Diese Ergebnisse schöpfen beinahe alle Möglichkeiten aus, die denkbar sind zwischen dem Alleintragen des ganzen Schadens durch den Arbeitgeber bei leichtfahrlässigem und sogar bei schlechthin fahrlässigem Handeln des Arbeitnehmers sowie einem Mittragen des Schadens durch den Arbeitgeber bei grobfahrlässigem Handeln des Arbeitnehmers und dem Alleintragen des Schadens durch den Arbeitnehmer bei grobfahrlässigem und schlechthin fahrlässigem Handeln sowie einem Mittragen des Schadens durch den Arbeitgeber höchstens bei leichtfahrlässigem Handeln des Arbeitnehmers (z.B. RArbGer in ArbRSamml 41, 55; 46, 136; die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Bremen in Recht der Arbeit 1951, 75, Hamm in NJW 1951, 124, Stuttgart in Arbeitsrechtl. Praxis 1952, 44 und Betriebsberater 1954, 1029, Hamburg in Recht der Arbeit 1948, 106, Frankfurt in Betrieb 1952, 932 und Düsseldorf in Betrieb 1954, 520).

Bei dieser Rechtslage muß die von der Revision vertretene Ansicht als unzutreffend angesehen werden (vgl. auch BGHZ 7, 259).

Damit war der "Versorgungsfall" eingetreten, auf Grund dessen der Kläger nach §§ 7, 5 Abs. 1 b) der 1. SparVO des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Ziff. IV a 3 der Verordnung über die politische Überprüfung der Versorgungsberechtigten vom 28. Juni 1948 (GVBl. NRhWf S. 127) einen Anspruch auf Ruhegehalt geltend machen kann, wie dies auch von dem beklagten Amt an sich nicht bestritten wird (vgl. hierzu auch BGHZ 7, 262 [BGH 02.10.1952 - III ZR 149/51] sowie die Durchführungsbestimmungen zu § 5 der 1. SparVO: "Versorgungsfall nach § 69 DBG").

Auch das Landesrecht gab ihm für die hier fragliche Zeit keinen Versorgungsanspruch; deshalb beruft sich die Revision zu Unrecht auf die Entscheidung des Senats in BGHZ 7, 259, weil in dem dort entschiedenen Fall das.